Strafverfahren gegen Chefin der ukrainischen Nationalbank wegen Verschiebung von ukrainischem Volksmögens in die USA eingeleitet
2. Dezember 2014 – Foto: RIA Novosti/ Evgeny Kotenko
STIMME RUSSLANDS Ein Strafverfahren ist gegen die Chefin der ukrainischen Nationalbank, Valeria Gontarjowa, eingeleitet worden.
Die Klage wurde vom Rechtsanwalt Rostislaw Krawez bei einem Kiewer Gericht eingereicht. Gontarjowa wird des Amtsmissbrauchs verdächtigt.
Im August führte die ukrainische Nationalbank eine Währungsintervention durch, indem sie Dollar zu einem überhöhten Wechselkurs kaufte und nach einem unterbewertetem Kurs verkaufte. Als Folge erlitt der Staat Verluste.
Gontarjowa wird außerdem das Lobbyiren von Interessen einflussreicher Unternehmer zur Last gelegt.
ÜBERGABE DER UKRAINE UNTER AUSLÄNDISCHE KONTROLLE !
2. Dezember 2014 – der Honigmann sagt …
Poroshenko hat heute drei Ausländern die ukrainische Staatsbürgerschaft per Präsidialdikret erteilt, die wiederrum Minisrerposten der Ukraine übernehmen sollen! Drei Ausländer, die jetzt Minister der Ukraine werden sollen! (Das muss man sich jetzt mal auf der Zunge zergehen lassen – und etwas nachdenken!)
Das sind jetzt die Ministerkandidaten, die von Poroshenkos-Koalition, dem sog. “Block Poroshenko” als Favoriten vorgeschlagen werden und zur Wahl stehen werden:
1.) FINANZMINISTER:
US-Amerikanerin Nataly Jaresco (Natalie Jaresko) soll Finanzministerin der Ukraine werden! Sie ist eine langjährige Mitarbeiterin des US-State-Departments (US-Außenministerium) und Miteigentümerin und CEO der US-Investmentfirma “Horizon Capital” !!! +++ Ihre Investmentfirma hat zusammen mit Goldman Sachs im Jahr 2010/2011/2012 an den sog. “Ukrainian Investment Forum” teilgenommen / mitorganisiert, bei dennen es um “erfolgreiche Privatisierungsrunden der ukrainischen Konzerne” ging !!! +++ (Ukrainian Investment Forum: http://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_Investment_Forum)
2.) WIRTSCHAFTSMINISTER:
Der Litauer Aivars Abramovichus, ein Seniorpartner der schwedischen Investmentfirma “East Capital” AB – ein schwedisches Heuschreckenfonds mit sehr guten finanziellen Verflechtungen in die USA !!! (www.eastcapital.com)
3.) GESUNDHEITSMINISTER:
Der Georgier Aleksandr Kvitashvilli, der bereits unter dem Kriegsverbrecher und Russophoben Saakashvilli in Georgien Gesunheitsminister und Minister für Soziales gewesen ist – mit “sehr guten” Kontakten zum US-State-Department (US-Außenministerium) !!!
+++ Damit wird die Kontrolle über die Ukraine in ausländische bzw. US-amerikanische Hände übergeben! US-Investmentmanager kommen an die Macht in der Ukraine! Und wer beschuldigt noch einmal Russland einer “Invasion”? Während die US-Invasion in der Ukraine bereits läuft! +++
+++ Angemerkt: Früher nannte man so etwas noch – “Gauleiter” einsetzen !!! +++ Die Ukraine wird offiziell zu einer Kolonie der USA !!! +++ Alle Beweise liegen ja jetzt auf der Hand !!! +++
Bericht: http://tvzvezda.ru/…/vstrane_…/content/201412021531-rrvu.htm
Quelle-2: http://rian.com.ua/politics/20141201/360198776.html
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili verweigert Posten im ukrainischen Kabinett
2. Dezember 2014 – Foto: RIA Novosti/David Hizanishvily
STIMME RUSSLANDS Der Ex-Präsident der Kaukasus-Republik Georgien, Michail Saakaschwili, hat bestätigt, dass ihm das Amt eines Vizeregierungschefs im ukrainischen Kabinett vorgeschlagen worden war. Er habe aber abgelehnt, um die georgische Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren, sagte Saakaschwili am Montag bei einer Videoschaltung zwischen Tiflis und Kiew.
„Um ein Amt im Ministerkabinett der Ukraine zu bekleiden, soll man laut Verfassung die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Und die Einbürgerung in der Ukraine würde automatisch den Verlust der georgischen Staatsbürgerschaft nach sich ziehen. Eben aus diesem Grund lehnte ich ab“, sagte der Ex-Präsident.
Saakaschwili hatte Georgien im November 2013, gleich nach der Amtseinführung des neuen Staatschefs Georgi Margwelaschwili, verlassen. Derzeit wird Saakaschwili in seiner Heimat per Haftbefehl gesucht. Die georgische Justiz wirft dem Ex-Staatschef unter anderem die Unterschlagung von Staatsgeldern und die brutale Auflösung einer Protestdemonstration am 7. November 2007.
Zudem soll Saakaschwili nach Ansicht der Generalstaatsanwalt in die Misshandlung des Parlamentsabgeordneten Waleri Gelaschwili im Jahr 2005 und in den Mord eines Mitarbeiters der Vereinigten Bank Georgiens im Jahr 2006 verwickelt worden sein.
Ukraine will Basisvertrag über Kooperation mit Russland kippen
2. Dezember 2014 – © Foto: RIA Novosti/Mykola Lazarenko
STIMME RUSSLANDS Die Ukraine will den nach dem Zerfall der Sowjetunion unterzeichneten Basisvertrag über die Kooperation mit Russland kippen. Am Dienstag brachten mehrere Parlamentarier in Kiew einen Gesetzentwurf über die Aufkündigung des Dokuments in die Oberste Rada ein.
Nach dem Februar-Umsturz in Kiew verzichteten die ukrainischen Behörden auf die Entwicklung der Beziehungen zu Russland und seinen Partnern in der Zollunion und nahmen Kurs auf eine Integration mit der Nato und der Europäischen Union.
Der am 1997 unterzeichnete „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation“ sah eine „strategische Partnerschaft beider Länder auf der Basis der Prinzipien der gegenseitigen Achtung, souveränen Gleichheit, territorialen Integrität, Unantastbarkeit der Grenzen, friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, Nichtanwendung oder -androhung von Gewalt“ vor, einschließlich des ökonomischen und sonstigen Drucks.
Die Seiten verpflichteten sich ferner, mit dritten Ländern keine Verträge abzuschließen, die gegen die andere Seite gerichtet sind, und die Nutzung ihres Territoriums zur Beeinträchtigung der Sicherheit der anderen Seite nicht zuzulassen. Zudem wurde ein Abbau der Streitkräfte und Rüstungen vereinbart.
Der Vertrag beinhaltete auch die ökonomische Integration und die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes. Zudem gingen die Seiten die Verpflichtung ein, die „gleichberechtigte und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit in der Wirtschaft zu entwickeln und von Handlungen abzusehen, die einander ökonomischen Schaden zufügen könnten“.
„Volksrepublik Donezk“: Ukrainische Militärs lassen keine Nahrungsmittel in Donbass durch
1. Dezember 2014 – Foto: RIA Novosti/Sergey Pivovarov
STIMME RUSSLANDS Etwa 70 Prozent der Checkposten der ukrainischen Regierungskräfte lassen keine Nahrungsmittel in den Donbass durch, der Passagierverkehr funktioniert jedoch reibungslos, auch der Güterverkehr per Eisenbahn bleibt bestehen. Dies teilt der Verkehrsminister der eigenmächtig proklamierten „Volksrepublik Donezk“, Semjon Kusmenko, mit.
Letzte Woche hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass sich Moskau für das Ingangbringen stabiler Kontakte Kiews mit Donezk und Lugansk einsetze, denn die wirtschaftliche Blockade trage nicht zu einer Deeskalation in der Ostukraine bei.
Zukunft der OSZE entscheidet sich in Basel
3. Dezember 2014 – © Foto: OSCE/Mikhail Evstafiev
STIMME RUSSLANDS Die Schweiz hat als diesjähriger Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Außenminister der Mitgliedsstaaten zu einem Treffen nach Basel geladen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
Die OSZE ist eines der letzten Gremien, in denen Russland und der Westen noch miteinander sprechen können. Angesichts der Meinungsunterschiede zur Ukraine stehen aber auch in der OSZE die Zeichen auf eine Spaltung. Die USA und die EU wollen Russlands Initiativen blockieren und ihre Deklaration zur Ukraine-Krise durchsetzen. Vom Ausgang dieses Treffens hängt nicht nur die Zukunft der OSZE, sondern auch die der halbwegs konstruktiven Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ab.
Zuletzt hatten sich die OSZE-Außenminister vor einem Jahr in Kiew getroffen. Damals war es noch nicht zu einem Blutvergießen in der Ukraine gekommen. Viktor Janukowitsch amtierte noch als Präsident, die Halbinsel Krim gehörte zur Ukraine und das Donezbecken verhielt sich politisch neutral.
Das OSZE-Treffen in Basel könnte zukunftsweisend sein. In den kommenden drei Tagen wird Klarheit darüber herrschen, ob eine Spaltung der Organisation verhindert werden kann.
Bereits beim heutigen Arbeitsessen am Abend soll die Ukraine-Frage besprochen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist aus dem Sudan nach Basel. Am Donnerstag sprechen die Außenminister über das Thema „Die größten Bedrohungen für die europäische Sicherheit“. Auch hier soll der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt stehen. Parallel finden bilaterale Verhandlungen statt.
Es gibt einige Gründe, einen negativen Ausgang der Gespräche zu befürchten. Laut Quellen aus dem Außenministerium in Moskau hat die russische Delegation mehrere Initiativen vorbereitet. Die wichtigste davon ist die Deklaration zum bevorstehenden 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Russland und seine OVKS-Verbündeten fordern eine Deklaration, in der eine Neubewertung der Kriegsergebnisse und die Förderung von Neonazi- und nationalistischen Bewegungen in mehreren OSZE-Ländern verurteilt werden. Die USA, mehrere EU-Länder und die Ukraine sind dagegen.
Laut dem russischen Politologen Fjodor Lukjanow könnte die Erklärung dasselbe Schicksal erleiden wie ein ähnliches von Moskau vorgelegtes Dokument bei der UN-Vollversammlung. „Dort wurde die Resolution zwar angenommen, doch die USA, Kanada und die Ukraine, die diese Erklärungen als Instrument der russischen Politik bezeichnen, stimmten dagegen“, so der Experte. In der OSZE muss es einen Konsens geben, weshalb die Chancen Russlands nicht besonders groß seien.
Nach „Kommersant“-Angaben hat die russische Delegation weitere wichtige Anliegen vorbereitet – über die Unzulässigkeit von verfassungswidrigen Machtumstürzen, die Sicherung der Rechte von nationalen Minderheiten und die Stärkung der traditionellen Werte. Zudem lobbyiert Moskau seit langem eine Reformierung der OSZE. Russland zufolge legt die OSZE zu großen Wert auf die politischen Prozesse in den osteuropäischen Ländern. Stattdessen sollte sich die Organisation mehr um Sicherheits- und Wirtschaftsfragen kümmern. Die westlichen OSZE-Mitgliedsstaaten hatten diese Forderungen bislang immer abgeschmettert.
Auch wenn es derzeit unrealistisch sei, ein neues Herangehen an die europäische Sicherheit zu finden, bleibe die OSZE eine wichtige Struktur, so Lukjanow. „Es ist das derzeit einzige Instrument, das beim Umgang mit lokalen Konflikten genutzt werden kann. Die OSZE ist ein alternativloses Instrument“, so der Experte.
Ost-Ukraine: Kohlevorräte reichen nur für vier Tage
3. Dezember 2014 – © Foto: RIA Novosti/Alexandr Kryazhev
STIMME RUSSLANDS Die Kohlevorräte vieler Wärmekraftwerke im Osten der Ukraine reichen nur noch für vier Tage.
Dies hat das staatliche Unternehmen „Ukrenergo“ am Montag bekanntgegeben. Am Montag mussten wegen Strommangels einige Verbraucher vom Netz abgeschaltet werden. Am schlimmsten ist die Situation in den Wärmekraftwerken in den Gebieten Charkow, Donezk, Lugansk und Dnepropetrowsk. Das Stromdefizit in der Ukraine beträgt momentan 3.000 bis 3.500 Megawatt.
Russland will Erdgas-Pipeline in die Türkei statt nach Bulgarien bauen
„Wir haben nicht die notwendigen Genehmigungen aus Bulgarien erhalten können, also können wir das Projekt nicht fortsetzen“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara und fügte hinzu: „Europa will es nicht umsetzen, es wird nicht umgesetzt.“ Bild: Agence France-Presse/Getty Images
Ankara 2. Dezember 2014 – (dradio.de/IRIB)
Präsident Putin sagte bei einem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara, das bisherige Projekt namens „South Stream“ sei durch die Blockadehaltung der Europäischen Union sinnlos geworden. Stattdessen bot er der Türkei eine engere Zusammenarbeit an. Teil des Angebots ist ein Preisnachlass auf russisches Erdgas von 6 Prozent.
Das Projekt South Stream zielte darauf, die Ukraine als Transitland nach Westen zu umgehen.
Kampf um Gastransit: Kiew freut sich über South-Stream-Stopp
2. Dezember 2014 – © Foto: south-stream.info
STIMME RUSSLANDS Die Regierung in Kiew hat den Baustopp für die Gaspipeline South Stream, durch die russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine hätte strömen sollen, begrüßt. Obwohl der Stopp des milliardenschweren Projekts von Russland angekündigt wurde, lobt Kiew die Europäische Union dafür.
„Wir halten die Entscheidung der Europäischen Union, dieses Projekt aufzugeben, für logisch und abgewogen“, sagte der ukrainische Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis. „Die Ukraine hat immer wieder erklärt, dass sie ein zuverlässiges Transitland für Energielieferungen sei. Wir haben das mehrmals bewiesen und bestätigen das auch bei unseren jetzigen Verhandlungen mit der Europäischen Union und Russland. Wir haben die Absicht, alle unsere Verpflichtungen zum Energietransit nach Europa zu erfüllen.“
Der Stopp des South-Stream-Projekts werde die Abhängigkeit der EU vom russischen Erdgas verringern, urteilte Perebijnis weiter. „Das Scheitern von South Stream ist ein Anzeichen einer Erholung Europas von der russischen Gasabhängigkeit.“ Zuvor hatte der Vizepräsident der US-Handelskammer, Gary Litman, versichert, dass die europäischen Gasverbraucher wegen dem South-Stream-Stopp nicht zu Schaden kommen würden.
Die Ukraine, durch die das Gros der russischen Gasexporte in die EU geht, stemmt sich gegen die Direkt-Pipelines, denn diese konkurrieren mit den ukrainischen Rohrleitungen, für die Kiew Transitgebühren kassiert. Ukrainische Gasschulden verursachten bereits mehrmals Lieferengpässe in Europa. So kam es zum Jahreswechsel 2008/2009 zu einem mehr als zwei Wochen langen Lieferstopp für europäische Verbraucher, weil die Ukraine das Transitgas für den Eigenbedarf stahl.
Mittleiweile strömen rund 50 Prozent des Erdgases, das die EU von Russland kauft, durch die Ukraine. Um die Abhängigkeit von dem instabilen Transitland zu verringern, hat Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern bereits die Ostsee-Pipeline Nord Stream direkt nach Deutschland gebaut und begann mit South Stream eine Direktleitung nach Südeuropa zu errichten. Die Pipeline hätte 2018 die Vollleistung erreichen sollen. Das South-Stream-Projekt stieß bei den USA auf Widerstand. Seit Monaten blockiert auch die EU-Kommission das Projekt.
Am gestrigen Montag kündigte der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Türkei-Besuch an, dass Russland den Bau der South-Stream-Pipeline wegen des Widerstandes der EU stoppe. Stattdessen sollen eine neue Pipeline in die Türkei sowie ein Gas-Hub an der Grenze der Türkei und zu Griechenland für die Versorgung Südeuropas gebaut werden.
